BGH – Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10

Eine wichtige Klarstellung hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10, abgedruckt EBE/BGA 2011 Seite 394 zu § 138 I BGB getroffen. Demnach kann sich auf die Sittenwidrigkeit – und damit Nichtigkeit – eines Vertrags nicht berufen, wer aus diesem Vertrag selbst keinen Nachteil hätte. Hintergrund der Entscheidung des BGH war […]

Bundesgerichtshof konkretisiert Anwaltsprozessvertretung

Mit Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 22/10 – hat der BGH, teilweise unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, festgestellt, dass ein vom Kläger im Rubrum der Klageschrift angegebener Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten gilt und die Zustellung der Klage an ihn zu erfolgen hat. Dies bedeutet, dass allein durch die Angabe in der Klageschrift ein […]

Verjährung bei ärztlichem Behandlungsfehler. Wann liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor?

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 10.11.2009, Aktenzeichen VI ZR 247/08, dass die grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten nicht bereits dann vorliegt, wenn dieser Kenntnisse über Verletzungen nach einem ärztlichen Eingriff hat, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche nicht auf Grund grob fahrlässiger Unkenntnis beginnt. In dem zu Grunde liegenden Fall verklagte […]

Arzthaftung – Mitwirkungspflichten des Patienten im Behandlungsprozess

Bei jedem Arztbesuch sollte sich der Patient bewusst machen, dass auch er einen Beitrag zum Behandlungserfolg leisten muss. Dabei hat er gegenüber dem Arzt sowohl Informations- als auch Verhaltensobliegenheiten. Auch die Rechtssprechung hatte schon Fälle zu entscheiden, bei denen derartige Mitwirkungspflichten verletzt waren. Dabei sind die Schranken für eine Mithaftung des Patienten aufgrund der Verletzung […]

BGH befasst sich wieder einmal mit der Angemessenheit von Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs

Mit dem Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, abgedruckt in DBE/BGH Nr. 20/29. Juli 2010 stellt der BGH zunächst einmal klar, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tue, wenn er bei der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, die ein vom ihm eingeschalteter Sachverständige auf dem allgemeinen […]

Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler?

Nur Behandlungsfehler, die auch für einen Schaden kausal geworden sind, also eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder des Genesungsverlaufs bewirken, können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Es gibt Behandlungsfehler, bei denen dies auf der Hand liegt, etwa bei der Amputation des falschen Beines. In vielen Fällen aber ist gerade die Frage entscheidend, ob und wie sich ein Fehler […]

Gewährleistungsversprechen in Werbung nicht bindend

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 10. März 2010, Az. 5 U 141/09, dass eine Werbung mit mehrjährigen Gewährleistungsversprechen noch kein Garantieversprechen darstellt. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine zahnärztliche Belegklinik in ihrer Broschüre mit den Worten geworben: „Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere […]

Keine Anzeigenpflicht bei nur geringfügig erhöhten Blutzucker – und Cholesterinwerten

Das Landgericht Köln urteilte am 07.10.2009, AZ: 23 O 154/09, dass die Unterlassung der Anzeige geringfügig erhöhter Blutzucker – und Cholesterinwerte mit der Anzeigenpflicht des Versicherungsnehmers eines privaten Versicherungsvertrags vereinbar ist und folglich den Versicherungsgeber nicht dazu berechtigt, vom Versicherungsvertrag zurück zu treten. Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages alle ihm bekannten Umstände, die […]

Bundesgerichtshof verwirft die Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines Telefonats, das der Zeuge ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat.

Mit seinem Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 hat der BGH nochmals auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächpartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1Abs.1GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort vorliege […]

Anwendung des Vergaberechts auf Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a IX SGB V

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich in zwei kurz aufeinander folgenden Entscheidungen vom 23.01.2009 und 17.02.2009 mit der Frage der Anwendung des Vergaberechts auf Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a IX SBG V zu befassen. Antragsteller war in beiden Verfahren ein pharmazeutisches Unternehmen, das Generika im Sinne des § 24 b AMG herstellt. Antragsgegnerin waren […]