Keine Haftung des Arzneimittelherstellers für solche Nebenwirkungen, auf die in Fachinformationen oder Packungsbeilagen hingewiesen wurde

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2008 – 7 U 200/07 – klargestellt, dass § 84 AMG keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen begründet, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation […]

Krankenversicherung muss auch zahnärztliche Behandlungskosten erstatten, die in Folge einer Honorarvereinbarung über die Sätze des § 5 GOZ hinausgehen

Nach einer Entscheidung des LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2009 – 1 S 141/05, hat eine Krankenversicherung grundsätzlich auch solche zahnärztlichen Behandlungskosten zu tragen, die in Folge einer Honorarvereinbarung gem. § 2 GOZ über die Sätze des § 5 GOZ hinausgehen, wenn die dem Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Beschränkung der Kostenerstattung […]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 88/08

Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 88/08 – möchten wir – diesmal unkommentiert – hinweisen: Der im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen mitgeteilte Leitsatz lautet: Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich […]

Keine Verpflichtung zur Anschaffung eines regelbesteuerten Fahrzeuges für vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte

Mit Beschluss vom 25.11.2008-VI ZR245/07 hat der BGH eine wichtige Klarstellung getroffen. Mit der bestehenden Rechtsprechung im Zuge einer Schadensregulierung grundsätzlich die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht zu erstatten, wenn der Geschädigte als Halter eines für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeuges nach §15 Abs.1 Nr.1 UstG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wie der BGH nun klar […]

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.       Daneben hat er in dieser Entscheidung auch festgehalten, dass die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr bei […]

Beweislast für Zugang eines Abmahnschreibens

Der BGH, Beschluss vom 21.12.06 I ZB 17/06, hat nun eine Entscheidung getroffen, die endlich für Klarheit in einer bislang von den verschiedenen Oberlandesgerichten sehr unterschiedlich beurteilten Problematik im Wettbewerbsrecht sorgt.  Ein gerade im Wettbewerbsrecht typisches Vorgehen ist das Versenden von Abmahnschreiben bei behaupteten Rechtsverstößen. Wird auf ein solches Abmahnschreiben innerhalb einer gesetzten Frist nicht […]

Grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Reiserecht

Eine in allen Punkten lesenswerte – und zu beachtende – Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.01.05 – X ZR 118/03 – getroffen. Der BGH hat festgestellt, dass der Kunde, der eine Reise wegen Überbuchung durch den Reiseveranstalter nicht antritt, einen Entschädigungsanspruch gemäß § 651 f. Abs. 2 BGB hat, d. h. dass […]

Erfüllung als Einwand, ZPO § 878 Abs.1, § 767 Abs.1

Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch einen vollstreckbaren Titel gesichert ist, im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen, sondern kann auch als Einwand […]

BGH trifft Grundsatzentscheidung zur Schadensregulierung

Mit dem Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05 hat der BGH nun eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen, wie Unfallschäden an einem Kfz reguliert werden können, wenn der Schaden nur durch einen Sachverständigen ermittelt wurde und eine Reparaturkostenrechnung nicht vorgelegt wird. Für den Fall, dass der Zeitwert des Fahrzeugs durch die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten […]

Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Ersatz der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug fort.

Mit Urteil vom 15.11.2005-VI ZR 26/05 hat der BGH, unter Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts, entschieden, dass der Unfallgeschädigte bei Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ersetzt erlangen kann, wenn er ein gleichwertiges oder teureres Fahrzeug als Ersatz für das Unfallfahrzeug erwirbt. Er muss sich allerdings die Restwerte des Unfallfahrzeugs anrechnen […]