In dem entschiedenen Fall, Urteil vom 18.10.2011-X ZR 45/10, abgedruckt in EBE 2011 S. 410 bis 412, machte ein Sozialhilfeträger einen Herausgabeanspruch gegen den Sohn einer Sozialhilfeempfängerin geltend, wobei die Mutter dem Sohn ihr Grundstück übertragen hatte, allerdings erhebliche Investitionen des Sohnes in das Grundstück getätigt worden waren.

Das LG hat dem Sozialhilfeträger den Herausgabeanspruch für das Grundstück zugesprochen, das OLG ihn abgelehnt. Der BGH musste sich also mit der Frage auseinandersetzen, ob und wann eine sog. „gemischte Schenkung“ vorliegt, die einen Herausgabeanspruch des Sozialhilfeträgers rechtfertigte.

Entgegen dem OLG hat der BGH zunächst klargestellt, dass eine gemischte Schenkung nicht voraussetze, dass der unentgeltliche Charakter des Übertragungsgeschäfts den entgeltlichen überwiegen müsse. Der Wert der geschenkten Zuwendung müsse also nicht mindestens das Doppelte etwaiger Gegenleistungen betragen.

Nach Auffassung des BGH hat die Frage, welcher Charakter überwiege, der entgeltliche oder der unentgeltliche, nur für die Rückabwicklung des Geschäfts eine Bedeutung. Denn überwiege der unentgeltliche Charakter nicht, könne „gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der Schenker dann mit seinem Herausgabeanspruch nur einen Wertersatz i.H. der Leistungsdifferenz zwischen Geschenk und Gegenleistung verlangen kann“.

Allerdings stellt der BGH, unter Berufung und Zusammenfassung früherer Urteile, klar, dass bei der Frage, ob eine gemischte Schenkung vorliege, „besonders zu prüfen“ sei, „ob die Vertragsparteien sich überhaupt einer Wertdifferenz zwischen beiden Leistungszeiten bewusst und sich insoweit darüber einig waren, jedenfalls den überschießenden Leistungsteil, dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden, mithin die Gegenleistung nicht lediglich ein gewollt günstiger Preis sein sollte.“

Der BGH betont damit, dass eine Schenkung, auch eine gemischte Schenkung, ausdrücklich Schenkungswillen voraussetze, wobei allerdings dem Verhältnis zwischen dem Wert der Zuwendung und dem Wert der Gegenleistung maßgebliche Bedeutung als Indiz zukommen könne. Denn eine „auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz“ begründe eine „tatsächliche, widerlegbare Vermutung für einen Schenkungswillen der Vertragsparteien.“

Es empfiehlt sich, das Urteil, das einige Komplikationen, insbesondere bei der Bewertung der Investitionen durch den Sohn zu Lebzeiten der Mutter, aufweist, vollständig nachzulesen, wenn es um die Korrespondenz mit Sozialversicherungsträgern auf Herausgabe von angeblich unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich übertragenen Vermögensgegenständen geht.

Ortwin Lowack

05.01.2012