Mit seinem Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 hat der BGH nochmals auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach

in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächpartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1Abs.1GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort

vorliege und für den (Eingriff) es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigungsgrundes bedürfe, wenn sie verwertet werden solle.

Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht und die „neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs“ verlangt der BGH mit diesem Urteil für die Verwertbarkeit „notwehrähnliche Situationen wie die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen oder den Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz“.

Prozessual weist der BGH noch daraufhin, dass bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze das Urteil des Berufungsgerichts schon dann aufzuheben sei, wenn, weil die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen vorliege, das Berufungsgericht möglicherweise ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

Die Entscheidung des BGH ist in Auszügen abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 08.04.2010.

Ortwin Lowack

14.04.2010