Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler?

Nur Behandlungsfehler, die auch für einen Schaden kausal geworden sind, also eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder des Genesungsverlaufs bewirken, können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Es gibt Behandlungsfehler, bei denen dies auf der Hand liegt, etwa bei der Amputation des falschen Beines. In vielen Fällen aber ist gerade die Frage entscheidend, ob und wie sich ein Fehler […]

Gewährleistungsversprechen in Werbung nicht bindend

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 10. März 2010, Az. 5 U 141/09, dass eine Werbung mit mehrjährigen Gewährleistungsversprechen noch kein Garantieversprechen darstellt. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine zahnärztliche Belegklinik in ihrer Broschüre mit den Worten geworben: „Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere […]

Bundesgerichtshof verwirft die Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines Telefonats, das der Zeuge ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat.

Mit seinem Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 hat der BGH nochmals auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächpartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1Abs.1GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort vorliege […]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 88/08

Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 88/08 – möchten wir – diesmal unkommentiert – hinweisen: Der im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen mitgeteilte Leitsatz lautet: Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich […]

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.       Daneben hat er in dieser Entscheidung auch festgehalten, dass die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr bei […]

Erfüllung als Einwand, ZPO § 878 Abs.1, § 767 Abs.1

Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch einen vollstreckbaren Titel gesichert ist, im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen, sondern kann auch als Einwand […]