Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 153 a Abs. 1 StPO, d. h. nach Erfüllung einer Auflage (z. B. Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation) ein, wird damit die der Straftat zugleich zu Grunde liegende Ordnungswidrigkeit von dieser Einstellung nicht erfasst. Dies ist das etwas überraschende Ergebnis des Beschlusses des BGH vom 15.03.2012 – 5 StR 288/11, abgedruckt Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen 2012 Seite 138 f.

Zwar hat der BGH diese Entscheidung nur zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.F. (nunmehr § 23 Abs. 1 Nr.1 AEntG) wegen Unterschreitung von Mindestlöhnen durch den Arbeitgeber entschieden. Die Begründung des Beschlusses legt allerdings den Schluss nahe, dass es sich um eine grundsätzliche Entscheidung zu § 153 a Abs. 1 StPO handeln soll.

Ortwin Lowack