Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch einen vollstreckbaren Titel gesichert ist, im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen, sondern kann auch als Einwand im Verfahren nach § 887 ZPO vorgetragen werden.
 
§ 887 ZPO betrifft das Recht der Ersatzvornahme eines Gläubigers, auf Kosten des Schuldners Handlungen vornehmen zu lassen, zu denen der Schuldner aufgrund des vorliegenden Titels verpflichtet ist.
 
Bei einem entsprechenden Antrag gemäß § 887 ZPO hat deshalb das Vollstreckungsgericht in Zukunft ausdrücklich zu überprüfen, ob der Schuldner seiner Verpflichtung aus dem Vollstreckungstitel nachgekommen ist.
 
Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung, die rechtsdogmatisch von erheblicher Bedeutung ist, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie getroffen. Die Entscheidung ist zu begrüßen.
 
Ortwin Lowack