Aktuell! Europäischer Gerichtshof gewährt Widerrufsjoker für Kreditverträge ab Juni 2010 – Einsparungsmöglichkeit für Verbraucher

Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 gewährt Verbrauchern ein Widerrufsrecht für ab Juni 2010 abgeschlossen Darlehensverträge aufgrund Formfehlers. Die Entscheidung des Gerichtshofs bezog sich im Einzelfall auf einen Immobiliendarlehensvertrag, kann jedoch auch auf andere Verbraucherdarlehen, wie Autofinanzierungsverträge übertragen werden. Verbraucher haben nach Abschluss eines privaten Darlehensvertrags die Möglichkeit, diesen binnen 14 Tagen […]

Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit dem Beschluss vom 26.06.2013 XII ZB 677/12, abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 250 f. – getroffen:

Demnach kommt eine nachträgliche Anpassung einer zum Unterhalts- und Zugewinnausgleich vereinbarten Einmalzahlung (Abfindung) nicht in Betracht, wenn die Rentenzahlung, die Grundlage für diese Abfindung war, zwar abgesenkt wird, aber nicht mehr feststellbar ist, welcher Anteil der Abfindungssumme auf den Unterhalt entfallen sollte. In dem von ihm entschiedenen Fall kommt der BGH zu dem Ergebnis: „Deshalb […]

Bundesgerichtshof erleichtert Schadensfeststellung bei Eingehungsbetrug

Mit Urteil des BGH vom 28.03.2013 – 4 Str 344/12 hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines so genannten Eingehungsbetrugs (z. B., wenn der Besteller von vorneherein vor hatte nicht zu zahlen) entschieden, dass der Betrogene seinen Schadensersatzanspruch an dem vereinbarten Preis orientieren kann. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn Leistung und Gegenleistung in […]

Bundesgerichtshof entscheidet über Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Mit Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12 (abgedruckt in NJW 2013 Seite 1086 ff.) hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Ein Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren, in der Regel von dem Zeitpunkt an, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und der ihm eventuell beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht […]

BGH befasst sich mit dem Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf eine künftige Ehe und während der bestehenden Ehe dem anderen Ehegatten geleistet wurden.

In seinem Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10, abgedruckt in EBE/BGH hat sich der BGH umfassend mit den Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch auseinandergesetzt, den ein Ehegatte in Bezug auf eine später gescheiterte Ehe hat. Zunächst hat der BGH im konkreten Fall das Bestehen einer so genannten Innengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) verneint, weil bei […]

Bundesgericht schränkt Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn ein

Mit Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 – abgedruckt im EBE vom 19.01.2012 hat der BGH entschieden, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des Auffahrenden in der Regel dann nicht anwendbar ist, wenn „zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber […]

Einen großen Schritt nach vorne zur Identifizierung des wahren Vaters eines Kindes hatte der BGH mit seinem Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/09, abgedruckt in EBE – BGH 2011 Seite 414 ff. getan.

Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der andere Teil (Mutter) in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte […]

Bundesgerichtshof interpretiert die „gemischte Schenkung“ in einem vom Sozialhilfeträger wegen Sozialhilfeleistungen geltend gemachten Herausgabeanspruch.

In dem entschiedenen Fall, Urteil vom 18.10.2011-X ZR 45/10, abgedruckt in EBE 2011 S. 410 bis 412, machte ein Sozialhilfeträger einen Herausgabeanspruch gegen den Sohn einer Sozialhilfeempfängerin geltend, wobei die Mutter dem Sohn ihr Grundstück übertragen hatte, allerdings erhebliche Investitionen des Sohnes in das Grundstück getätigt worden waren. Das LG hat dem Sozialhilfeträger den Herausgabeanspruch […]