Anwendung des Vergaberechts auf Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a IX SGB V

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich in zwei kurz aufeinander folgenden Entscheidungen vom 23.01.2009 und 17.02.2009 mit der Frage der Anwendung des Vergaberechts auf Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a IX SBG V zu befassen. Antragsteller war in beiden Verfahren ein pharmazeutisches Unternehmen, das Generika im Sinne des § 24 b AMG herstellt. Antragsgegnerin waren […]

Keine Haftung des Arzneimittelherstellers für solche Nebenwirkungen, auf die in Fachinformationen oder Packungsbeilagen hingewiesen wurde

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2008 – 7 U 200/07 – klargestellt, dass § 84 AMG keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen begründet, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation […]