Keine Verpflichtung zur Anschaffung eines regelbesteuerten Fahrzeuges für vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte

Mit Beschluss vom 25.11.2008-VI ZR245/07 hat der BGH eine wichtige Klarstellung getroffen. Mit der bestehenden Rechtsprechung im Zuge einer Schadensregulierung grundsätzlich die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht zu erstatten, wenn der Geschädigte als Halter eines für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeuges nach §15 Abs.1 Nr.1 UstG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wie der BGH nun klar […]