Verjährung bei ärztlichem Behandlungsfehler. Wann liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor?

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 10.11.2009, Aktenzeichen VI ZR 247/08, dass die grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten nicht bereits dann vorliegt, wenn dieser Kenntnisse über Verletzungen nach einem ärztlichen Eingriff hat, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche nicht auf Grund grob fahrlässiger Unkenntnis beginnt. In dem zu Grunde liegenden Fall verklagte […]

Arzthaftung – Mitwirkungspflichten des Patienten im Behandlungsprozess

Bei jedem Arztbesuch sollte sich der Patient bewusst machen, dass auch er einen Beitrag zum Behandlungserfolg leisten muss. Dabei hat er gegenüber dem Arzt sowohl Informations- als auch Verhaltensobliegenheiten. Auch die Rechtssprechung hatte schon Fälle zu entscheiden, bei denen derartige Mitwirkungspflichten verletzt waren. Dabei sind die Schranken für eine Mithaftung des Patienten aufgrund der Verletzung […]

Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler?

Nur Behandlungsfehler, die auch für einen Schaden kausal geworden sind, also eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder des Genesungsverlaufs bewirken, können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Es gibt Behandlungsfehler, bei denen dies auf der Hand liegt, etwa bei der Amputation des falschen Beines. In vielen Fällen aber ist gerade die Frage entscheidend, ob und wie sich ein Fehler […]

Gewährleistungsversprechen in Werbung nicht bindend

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 10. März 2010, Az. 5 U 141/09, dass eine Werbung mit mehrjährigen Gewährleistungsversprechen noch kein Garantieversprechen darstellt. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine zahnärztliche Belegklinik in ihrer Broschüre mit den Worten geworben: „Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere […]

Keine Anzeigenpflicht bei nur geringfügig erhöhten Blutzucker – und Cholesterinwerten

Das Landgericht Köln urteilte am 07.10.2009, AZ: 23 O 154/09, dass die Unterlassung der Anzeige geringfügig erhöhter Blutzucker – und Cholesterinwerte mit der Anzeigenpflicht des Versicherungsnehmers eines privaten Versicherungsvertrags vereinbar ist und folglich den Versicherungsgeber nicht dazu berechtigt, vom Versicherungsvertrag zurück zu treten. Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages alle ihm bekannten Umstände, die […]

Anwendung des Vergaberechts auf Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a IX SGB V

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich in zwei kurz aufeinander folgenden Entscheidungen vom 23.01.2009 und 17.02.2009 mit der Frage der Anwendung des Vergaberechts auf Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a IX SBG V zu befassen. Antragsteller war in beiden Verfahren ein pharmazeutisches Unternehmen, das Generika im Sinne des § 24 b AMG herstellt. Antragsgegnerin waren […]

Keine Haftung des Arzneimittelherstellers für solche Nebenwirkungen, auf die in Fachinformationen oder Packungsbeilagen hingewiesen wurde

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2008 – 7 U 200/07 – klargestellt, dass § 84 AMG keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen begründet, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation […]

Krankenversicherung muss auch zahnärztliche Behandlungskosten erstatten, die in Folge einer Honorarvereinbarung über die Sätze des § 5 GOZ hinausgehen

Nach einer Entscheidung des LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2009 – 1 S 141/05, hat eine Krankenversicherung grundsätzlich auch solche zahnärztlichen Behandlungskosten zu tragen, die in Folge einer Honorarvereinbarung gem. § 2 GOZ über die Sätze des § 5 GOZ hinausgehen, wenn die dem Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Beschränkung der Kostenerstattung […]