Schriftformklausel

Eine weitreichende Entscheidung hat der BGH mit dem Urteil (Versäumnisurteil) vom 21.09.2005-XII ZR 321/02 getroffen. Demnach wirkt sich der Vorrang der Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB) auch bei einer Schriftformklausel in Formularverträgen so aus, dass eine mündliche Individualvereinbarung der Vereinbarung der Schriftlichkeit einer Abänderung des Vertrags vorgeht. Die Formulierung des BGH ist eindeutig: […]